Iranian cleric says house arrests don’t exist in Islam

Iranian cleric says reformist politicians Mir Hussein Mousavi and Mehdi Karoubi are not under house arrest.

Iran: Hausarrest ist kein Hausarrest, sagt der Ayatollah

Diejenigen, die gehofft hatten, dass die reformislamistischen Politiker Mehdi Karoubi und Mir Hussein Mousawi noch vor den iranischen Präsidentschaftswahlen freigelassen werden, könnten enttäuscht werden. Denn es gibt kein Anzeichen dafür. Im Gegenteil, mächtige Staatskleriker des Regimes wie Ayatollah Abbas Kaabi sprechen sich gegen eine Freilassung von Karoubi und Mousawi aus, berichtete Mehrnews am 18. April 2013. Kaabi ist Mitglied des Expertenrates, dessen Mitglieder den Revolutionsführer wählen.

Kaabi leugnet sogar, dass Hausarrest eine Form der Gefangennahme ist. Er spricht von der legalen Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die aber nicht mit einer Inhaftierung vergleichbar sei. Einen wichtigen Unterschied gibt es tatsächlich, wenn man die realen Verhältnisse der iranischen Gefängnisse in Betracht zieht, wo gefoltert, eingeschüchtert und hingerichtet wird.

Es gibt keinen Hausarrest im Islam. Ayatollah Abbas Kaabi meint, dass Hausarrest ein Begriff sei, der von „fremden und westlichen Medien geschaffen“ worden sei. Zwar dürfen Karroubi und Moussawi tatsächlich ihre Häuser nicht verlassen, aber da Hausarrest begrifflich in der islamischen Strafgesetzgebung nicht vorkommt, gibt es auch keinen Hausarrest. Der Terminus „Hausarrest“ existiere weder im islamischen Recht noch in der iranischen Staatsgesetzgebung.

Mir Hussein Mousawi und Karoubi hätten das „Volk unterdrückt und dem System Unrecht getan“, so Ayatollah Kaabi. Deswegen seien ihnen „im Rahmen des Gesetzes Einschränkungen auferlegt worden“. Ansonsten würden ihre Vergehen „sicher noch hart bestraft werden“. Er hob hervor, dass „die liberale Demokratie auf Unwissenheit, Selbstsucht“ beruhe. Daher sei ein liberaldemokratisches System ein „Unterdrückungssystem“, hingegen beruhe das im Iran vorherrschende politische System auf „der Macht Gottes“. Der islamistische Ideologe geht davon aus, dass in der „Islamischen Republik Iran eine Volksherrschaft existiert“.

Ayatollah Kaabi meint, dass „in einem islamischen Staat das islamische Gesetz der Maßstab ist und diejenigen, die die Verfassung des Iran übertreten, damit die „Herrschaft des Gesetzes übertreten“. Von der „Herrschaft des Gesetzes“ hatte auch Präsident Mohammad Khatami gesprochen. Beide meinten und meinen die staatliche Umsetzung der islamischen Scharia, der religiösen Gesetzgebung. Zu dieser Gesetzgebung gehört, dass Homosexualität ein Straftatbestand ist. Und wie schon Ex-Präsident Mohamad Khatami urteilte, sehe das Gesetz dafür eindeutig die Todesstrafe vor.

Kaabi meint zudem, dass „Wali Amr“, d.h. der Revolutionsführer Ali Khamenei herrschen dürfe und solle, solange der Mahdi, der Erlöser, nicht erschienen sei. Dies entspricht in der Tat der khomeinistischen Theorie der islamischen Herrschaft. Der Präsident werde letztendlich vom Führer ernannt: „Der Präsident bekommt seine Legitimität vom Führer.“ Der Khomeinismus ist keine abstrakte Ideologie, sondern spielt in der Praxis der iranischen Staatspolitik eine relevante Rolle.

Totale Kontrolle auch auf Facebook. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen will die iranische Polizei Internetforen kontrollieren und diese verbieten. Wie BBC-Farsi berichtet, sollen Diskussionen auf Facebook von der iranischen Internetpolizei verschärft kontrolliert werden, um Demonstrationen im Zuge der Präsidentschaftswahlen zu verhindern.

This article originally appeared here.